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   BPatG, 25.01.2005 - 4 Ni 47/03 (EU)   

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BPatG, 25.01.2005 - 4 Ni 47/03 (EU) (https://dejure.org/2005,29061)
BPatG, Entscheidung vom 25.01.2005 - 4 Ni 47/03 (EU) (https://dejure.org/2005,29061)
BPatG, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 4 Ni 47/03 (EU) (https://dejure.org/2005,29061)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94

    "Rauchgasklappe"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit

    Auszug aus BPatG, 25.01.2005 - 4 Ni 47/03
    I Das Streitpatent war zunächst ohne weiteres insoweit mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären, als es über die vom Beklagten verteidigte Fassung hinausgeht (BGH GRUR 1962, 294 - Hafendrehkran; GRUR 1996, 857 - Rauchgasklappe; vgl auch Keukenschrijver in Busse, Patentgesetz, 6. Aufl, § 84 Rn 45 mwN).
  • BGH, 01.12.1961 - I ZR 131/56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BPatG, 25.01.2005 - 4 Ni 47/03
    I Das Streitpatent war zunächst ohne weiteres insoweit mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären, als es über die vom Beklagten verteidigte Fassung hinausgeht (BGH GRUR 1962, 294 - Hafendrehkran; GRUR 1996, 857 - Rauchgasklappe; vgl auch Keukenschrijver in Busse, Patentgesetz, 6. Aufl, § 84 Rn 45 mwN).
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